BPjM soll österreichische Importhändler indizieren

[Arkune]

Österreichischer Händler wehrt sich gegen Indizierung

20.06.09 - Der österreichische Video- und Onlinespiele-Anbieter Gameware wehrt sich gegen die Indizierung seines Online-Shops durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Das meldet Heise.de.

Mitte dieser Woche erhielt der aus Tirol liefernde Anbieter Post von der Bundesprüfstelle. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte auf der Seite von Gameware einzelne Spiele ohne Altersfreigabe sowie drei Videos beanstandet und daraufhin den Indizierungsantrag gestellt, wie Gameware-Mitgründer Mark Rehm auf Anfrage von heise online mitteilte. Dem Unternehmen bleiben nun noch etwa zwei Wochen Zeit für eine Stellungnahme gegenüber der BPjM.

Bei Gameware sei man von dem Verfahren überrascht worden und hätte sich gewünscht, dass die KJM sich vorab einmal mit ihren Anliegen gemeldet hätte, sagte Rehm. 'Man kann über alles reden, aber zu einem so genannten vereinfachten Verfahren und einer Schnellindizierung unserer gesamten Seite sagen wir nein.' Die beanstandeten Videos habe er sofort aus dem Angebot genommen. Andere Behauptungen im Bescheid der BPjM weist Rehm entschieden zurück. Gameware biete etwa keine Trailer an.

Das Unternehmen wehrt sich auch gegen den zentralen Vorwurf, die Spiele an Kinder zu verkaufen. Vielmehr bemühe man sich durch die Abrechnung über Kreditkarte oder Bankeinzug, genau das zu verhindern. Nach dem deutschem Jugendmedienschutzstaatsvertrag reiche das nicht aus, sagte der Jugendschutzexperte Marc Liesching gegenüber heise online. Das in der EU geltende Herkunftslandprinzip, das einem Anbieter erlaubt, auf der Basis des 'eigenen Rechts' zu agieren, könne im Jugendschutzbereich eingeschränkt werden.

Bei der KJM reagiert man auf die Kritik von Gameware, dass die KJM ohne eine Vorab-Information den Indizierungsantrag gestellt hat, mit dem Angebot, das Gespräch nachzuholen. Im Übrigen sei es die BPjM, die das Indizierungsverfahren betreibe und daher auch den ersten Kontakt herstelle.

Im konkreten Fall war der Hinweis auf die Seiten aus einen Ministerium gekommen, heißt es bei der KJM. Insgesamt seien gleichzeitig Anträge zu drei Unternehmen in Österreich gestellt worden. Bereits im März hat es nach BPjM-Angaben ein Verfahren gegen gamesonly.at gegeben.

Für Gameware würde eine Indizierung bedeuten, dass sie in das so genannte BPjM-Filtermodul aufgenommen werden. Dieses wird insbesondere von den Suchmaschinenbetreibern eingesetzt, um die indizierten Seiten vor deutschen Nutzern zu verbergen. Bei Google nicht mehr gelistet zu werden, hätte für Gameware schwerwiegende Konsequenzen.

Ferner dürfte das Unternehmen in Deutschland auch nicht mehr beworben werden. Erschreckender wirkt auf die Spiele-Anbieter allerdings die aktuelle Debatte um eine mögliche Erweiterung der gestern beschlossenen Internetsperren auf Killerspiele, wie sie heute der Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg gefordert hatte. 'Damit wäre man von Deutschland aus gar nicht mehr erreichbar. Was für Ungeheuer sind wir eigentlich?', fragte Rehm.

Es wird absurd...

[Anilein]

Es gibt schon gefühlte 100000000Threads zu dem thema

[the curie-ous]

Davon hör ich heut zum ersten Mal.
Ich dachte immer das die BPJM eine deutsche Einrichtung wäre, deren Arbeit auf dem deutschen Grundgesetz beruht. Wie kann die dann in Österreich "mal so eben da was verbieten"?

"Für Gameware würde eine Indizierung bedeuten, dass sie in das so genannte BPjM-Filtermodul aufgenommen werden. Dieses wird insbesondere von den Suchmaschinenbetreibern eingesetzt, um die indizierten Seiten vor deutschen Nutzern zu verbergen. Bei Google nicht mehr gelistet zu werden, hätte für Gameware schwerwiegende Konsequenzen."

Irgendwie ist mir die Frage jetzt wirklich peinlich, aber es werden in Deutschland schon seit längerem Internetseiten indiziert und vor mir verborgen?

[Agronak]

cyber pirates oder so ist auch schon indiziert,
aber ich weiß net wie lange schon...

[UnX]

Alter die BPJm soll sich auf Deutschland konzentrieren und nicht die Nase in Angelegenheiten meines Landes stecken ist schon shclimm genug das sie euch bevormundet soviel dazu das zensur verboten ist (auch laut Deutscher Verfassung). Langsam mach ich mir echt sorgen ob bei euch in der Regierung was falsch läuft sollten lieber etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun anstatt erwachsene menschen zu Bevormunden und ihnen geschnittene FIlme und Spiele vorzusetze.

@Fridolin und ja es ist bekannt das es solche verfahren gibt über eine IP Sperre die auf die einzelnen Einträge bei google gelegt wird kann man verhindenr das solche Inhalte angezeigt werdne in der liste.(ist nur vereinfacht erklärt).

[MTwo]

Naja solang die Seiten "nur" nichtmehr bei den Suchmaschinen auftauchen und "nur" in Deutschland nichtmehr öffentlich beworben werden dürfen, wäre die Sache ja ok, solange man noch normal auf die Seiten zugreifen und dort normal kaufen kann. Wenn das allerdings nichtmehr möglich ist, ist es schon sehr... schlecht

[Arkune]

Es gibt schon gefühlte 100000000Threads zu dem thema

Von diesen Themen kann es nicht genug geben also STFU und GTFO.

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Internetsperren
19. Juni 2009, 9:29 Uhr
Logo: Recht & Gesetz

Der Bundestag hat gestern Abend den Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet verabschiedet. Während die große Koalition den erst kürzlich geänderten Gesetzesentwurf getragen hat, stimmte die Opposition geschlossen gegen das Gesetz.

Vor der Abstimmung betonte die Koalition, hohe Hürden in dem Spezialgesetz gesetzt zu haben, sodass dieses nicht – wie von Kritikern befürchtet – auf andere Bereiche ausgeweitet werden könne. Martina Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, führte dabei aus, dass es sich um eine Maßnahme handele, die sich vor allem gegen Zufallsnutzer richte, die durch die Stopp-Seite abgeschreckt werden sollen. Martin Dörmann von der SPD betonte, dass bereits mit fünf großen deutschen Providern auf Vertragsbasis ähnliche Sperrmaßnahmen etabliert wurden, die auch ohne das Gesetz umgesetzt worden wären und nun eine rechtsstaatliche Grundlage erhalten. Jörg Tauss, ebenfalls von der SPD, intervenierte, dass die Vereinbarungen mit den Providern durch Nötigung zustande gekommen seien. Diese nachträglich zu legalisieren sei „rechtsstaatlich unmöglich“.

Die Opposition führte hingegen aus, dass die geplanten Sperren ihr Ziel völlig verfehlten. Max Stadler (FDP) ist etwa davon überzeugt, dass Kinderpornografie mit dem Gesetz "um kein Jota zurückgedrängt wird". Er kritisierte darüber hinaus, dass am gestrigen Donnerstag über ein anderes Gesetz debattiert wurde als ursprünglich geplant, da es sich durch die am Dienstag eingebauten Änderungen erheblich von dem ursprünglichen Entwurf unterscheide. Es sei daher mit Verfassungsbeschwerden zu rechnen. Jörn Wunderlich, Abgeordneter der Linken, monierte, dass eine rechtsstaatliche Kontrolle der Sperrlisten nicht stattfinde. Es sei dabei bezeichnend, dass Polizeibehörden darüber entscheiden, was publiziert werden dürfe. Für die Grünen warf Wolfgang Wieland ein, dass das Vorhaben unter der Flagge des Wirtschaftsrechts durchgesetzt werde. Es müsse zumindest ein verwaltungsrechtliches Widerrufsverfahren gegen die Aufnahme auf die Listen vorgesehen werden. Auch sei der Bundesdatenschutzbeauftragte, der das Kontrollgremium bestellen soll, das die Sperrlisten des Bundeskriminalamtes (BKA) überprüft, für diese Aufgabe ungeeignet. Hier hätte man einen Richter einsetzen müssen.

Auch nach zahlreichen Änderungen am Gesetz bleibt die Kritik, dass der nunmehr vorhandene Ansatz „Löschen statt Sperren“ nicht konsequent umgesetzt werde. So darf das BKA Internetangebote, die sich im außereuropäischen Ausland befindet sofort auf eine Sperrliste setzen, wenn die Löschbarkeit der Inhalte nach Einschätzung der Behörde nicht in „angemessener Zeit“ möglich ist. Auch ist nicht festgeschrieben, dass der Anbieter der Inhalte über die Sperrung derselben informiert werden muss, sofern er nicht mit „zumutbarem Aufwand“ festgestellt werden kann. Die Etablierung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ist darüber hinaus weiterhin ein großer Punkt, an dem Kritiker anstoßen. Gerade diesen Gedankengang kritisierte allerdings die Initiatorin des Gesetzes, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Es sei ihrer Meinung nach „zynisch, im Zusammenhang mit Kinderpornografie von Zensur zu sprechen“.

Noch kurz vor der Abstimmung ermahnten 13 Bundestagskandidaten der SPD in einem offenen Brief ihre Parteikollegen, die Zustimmung zu dem Gesetz zu verweigern, um vor allem junge Wähler nicht zu verprellen. Das Eintreten für ein „wirkungsloses“ Vorhaben schüre Zensurängste und vergrätze selbst „unsere treusten Fürsprecher in der digitalen Welt“. Dabei verwiesen die Abgeordneten auch auf die Online-Petition zum Gesetz, die mit über 130.000 Mitzeichnern die erfolgreichste ihrer Art ist.

Nach erfolgreicher Abstimmung im Bundestag muss sich nun die Länderkammer mit dem Gesetzesentwurf befassen. Eine Zustimmung ist allerdings nicht notwendig, sodass das Gesetz schon bald in Kraft treten könnte, sofern der Bundesrat keinen Einspruch erhebt. Dies allerdings ist unwahrscheinlich, da die Kritik des Bundesrats zu großen Teilen im aktuellen Gesetzesentwurf umgesetzt wurde.

Internetsperren für „Killerspiele“ gefordert
20. Juni 2009, 8:42 Uhr
Logo: Recht & Gesetz

Es waren noch keine 24 Stunden seit der Verabschiedung des stark umstrittenen, sogenannten Zugangserschwerungsgesetz zum Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet vergangen, als Forderungen nach Ausweitungen der Sperren erneut artikuliert wurden.

Thomas Strobl, Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, wiederholte jene Äußerung, die er bereits vor gut einer Woche auf seiner Profilseite von abgeordnetenwatch.de verlautbart hatte. Demnach müsse eine Ausweitung der Sperren auf „Killerspiele“ ernsthaft geprüft werden, weil seiner Ansicht nach die „virtuelle Brutalisierung bei vielen jugendlichen Gewalttätern und Amokläufern den Beginn der realen Brutalisierung“ markiere. Dem Kölner Anzeiger teilte er mit, man könne „nach Winnenden nicht zur Tagesordnung“ übergehen. Sofern es einen Nachweis für die negative Auswirkung von „Killerspielen“ auf das Verhalten von Jugendlichen gibt, dann „kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein“.

Zwar handelt es sich bei dieser Wortmeldung lediglich um die Meinung eines einzelnen Abgeordneten und nicht die Linie der ganzen Partei, dennoch dürfte sie die Befürchtung der Sperrlistengegner bestätigen. Noch während der Debatte hatte die Koalition versucht, die Gesetzgegner zu beruhigen, indem man betonte, dass es sich um ein Spezialgesetz mit hohen Hürden bezüglich einer Ausweitung handelt, das zusätzlich zeitlich befristet ist.

Max Stadler (FDP) warnte allerdings bereits im Bundestag, dass Eingriffe in Freiheitsrechte in den letzten Jahren noch immer gegen alle Beteuerungen ausgeweitet worden sind. Ebenso musste Martin Dörmann, medienpolitischer Sprecher der SPD, eingestehen, dass man keine Sicherheit darüber geben kann, inwiefern das Gesetz von künftigen Regierungen abgeändert werden wird.

China wir kommen!

[Cosii]

die FDP is doch iwie die einzige, die nicht nur an ihren Wahlkampf denkt

[Wulgaru]

die FDP is doch iwie die einzige, die nicht nur an ihren Wahlkampf denkt

Ja genau die FDP und ihr designierter Möchtgernaußenminister Westerwelle denkt nicht an en Wahlkampf :wink:

Nebenbei an Chosen: Wow woher hast du die beiden Warnungen denn? Du erscheinst mir doch nach allem was ich sehe recht vernünftig :wink:

[dcc]

Langsam hab ich echt die Schnauze voll von diesem Bullshit. Man sollte denen zeigen was Gewalt wirklich ist und wie sie entsteht ! Durch beschissene Politik !
Aber eins sag ich euch, kein Gesetz wird meine Grundrechte so mit Füßen treten. Ich kann keine Medienkontrolle durch Politik gebrauchen.

Das ist nur der Anfang. Erst sperren sie Kinderpornos, dann Killerspiele dann Warez Seiten und dann alle Seiten die sich gegen CDU+SPD richten.
Und ab zurück zur DDR und danach zum Hitlerstaat. Eigentlich hätten wir es besser wissen müssen das solche alten Knacker aus solchen alten Zeiten immer noch gewisse Veranlagungen haben !
Jetzt haben die schon die Macht Google zu kontrollieren? WTF?
Ganz ehrlich, haben sich da etwa Nazis getarnt hochgearbeitet?

Zum Glück löst das Rad der Zeit so manches Problem.

[UnX]

mir fällt da ganz Spontan ein Lied vonnen Anonymen Künstler ein das dne Tite Fik die BPjM trägt.

Und Google slebst könnense nicht Kontrolieren nur unterliegt die Deutsche Niedelrassung von Google auch Deutschen Recht.

Naja kommt einfach zu uns nahc Österreich wir haben noch genug Platz im Land.

[King Rosi]

also langsam wirds echt ein bischen obskur. ich fühle mich schon fast, als wäre ich in china.

mal im ernst, kann man als otto normnalverbraucher irgendetwas dagegen tun, außer bei petitionen mitzumachen?

[dobpat]

Alle SPD und CDU Politiker in einen Sack und immer feste mit dem Knüppel drauf!!!!

Man trifft immer den Richtigen.

[johndoe869725]

Langsam hab ich echt die Schnauze voll von diesem Bullshit. Man sollte denen zeigen was Gewalt wirklich ist und wie sie entsteht ! Durch beschissene Politik !
Aber eins sag ich euch, kein Gesetz wird meine Grundrechte so mit Füßen treten. Ich kann keine Medienkontrolle durch Politik gebrauchen.

Das ist nur der Anfang. Erst sperren sie Kinderpornos, dann Killerspiele dann Warez Seiten und dann alle Seiten die sich gegen CDU+SPD richten.
Und ab zurück zur DDR und danach zum Hitlerstaat. Eigentlich hätten wir es besser wissen müssen das solche alten Knacker aus solchen alten Zeiten immer noch gewisse Veranlagungen haben !
Jetzt haben die schon die Macht Google zu kontrollieren? WTF?
Ganz ehrlich, haben sich da etwa Nazis getarnt hochgearbeitet?

Zum Glück löst das Rad der Zeit so manches Problem.

Weißt du, vielleicht sollte man Killerspiele wirklich verbieten und manchen Leuten den Zugang zum Inet einschränken. Einige scheinen dadurch echten Schaden zu nehmen.

[Silver]

langsam wird's echt lächerlich.

Nebenbei an Chosen: Wow woher hast du die beiden Warnungen denn? Du erscheinst mir doch nach allem was ich sehe recht vernünftig :wink:

Die hat er nicht weil er mist gebaut hat...